Bundestag beschließt verstärkte Förderung sozialer Innovationen

Der Antrag beschreibt soziale Innovationen als „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Heraus­forde­rungen der Gesell­schaft tragfähige und nachhaltige Lö­sun­genzu finden“. Durch die Beteiligung von Akteuren aus unterschiedlichen ge­sell­schaft­li­chenTeilbereichen aktivierten sie das Innovationspotenzial der gesamten Gesell­schaft, ermöglichten eine breite Beteiligung und Kooperation an Innovationsprozessen und stärkten und erneuerten demokratische Strukturen. Prof. Jürgen Howaldt, Direktor der Sozial­forschungs­stelle der TU Dort­mund, begrüßt die Stoßrichtung des Antrags: „Soziale Innovationen bilden eine wichtige Säule des Innovationssystems, die ebenso wie technologische Innovationen wis­sen­schaft­liche For­schung und Infrastrukturen – beispielsweise soziale Innovationszentren – benötigt. Dies findet auch auf bundespolitischer Ebene Anerkennung.“ Der Antrag wurde im Rahmen der Debatte auch von der Dort­mun­der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann aktiv un­ter­stützt.

Einsatz der Wis­sen­schaft für gelungene soziale Innovationspolitik

Laut Antrag müssten unterschiedliche Stellschrauben justiert werden, um das Ökosystem für soziale Innovationen zu verbessern. Neben Sozialunternehmen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Un­ter­neh­men komme hier insbesondere der Wis­sen­schaft zu­künf­tig eine wichtige Rolle bei der Entwicklung, Erprobung und Verbreitung nicht nur technologischer, sondern auch sozialer Innovationen zu. Innovationspolitik könne somit nur er­folg­reich sein, indem die Potenziale von Hochschulen und For­schungs­ein­richtungen entfaltet werden.

Der verabschiedete Antrag formuliert 16 Handlungsfelder, in denen die Bundesregierung im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel tätig werden solle. Diese beinhalten u.a.

• die Förderung sozialer Innovationen im Rahmen der Hightech-Strategie vo­ran­zu­trei­ben [… und] ein ressortübergreifendes Konzept für die Förderung von sozialen Innovationen und Sozialunternehmen zu entwickeln;
• ein Pro­gramm zur Erforschung und Entwicklung sozialer Innovationen aufzusetzen;
• Soziale Innovationen und Sozialunternehmertum einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, um die Bereitschaft zu unternehmerischem und zivilgesellschaftlichem Engagement bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Heraus­forde­rungen zu stärken und hierfür Formate wie ein „Soziales Innovationsforum“ ähnlich dem „Digital-Gipfel“ zu entwickeln;
• mit den Ländern zusammenzuarbeiten, um Infrastrukturen, wie soziale Innovationszentren oder Soziale Innovations-Hubs, aufzubauen und diesen Aufbau finanziell zu unterstützen;
• bestehende Strukturen der Technologieförderung wie Technologiezentren, Science Parks, Technologieplattformen für das The­ma zu öffnen und mit den neuen sozialen Innovationszentren zu vernetzen.