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Mensa und Mathetower im Sonnenuntergang © Roland Baege​/​TU Dortmund
Zwischenbericht

Wie der Staat handlungsfähiger werden soll

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Porträt Aladin El-Mafaalani © Jennifer Fey ​/​ J. F. Photography
Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürger*innen mit mehr Vertrauen und regelt die Prozesse in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung und bricht starre Strukturen auf – im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. So steht es in einem Reform-Konzept, das die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Mitte März – und damit noch während der Koalitionsgespräche – in Berlin vorgestellt hat. Der Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Prof. Aladin El-Mafaalani ist Mitglied des Expertengremiums und war in der Arbeitsgruppe „Soziales und Bildung“ an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt.

Das Reformvorhaben unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde von den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel initiiert. Für die Arbeit haben sich die Initiator*innen Unterstützung von insgesamt 54 Expert*innen geholt – darunter Bürgermeisterinnen, Schulleiter, Unternehmerinnen und Wissenschaftler. Generell geht es den Autor*innen darum, „den Staat als Ganzes zu erneuern“. Bürokratieabbau etwa könne nur gelingen, wenn vieles ineinandergreife: bessere Gesetzgebungsprozesse, Vorschriften mit mehr Ausnahmen, mehr Vertrauen in Bürger*innen und Unternehmen – und ein digitaler Staat.

Empfehlungen für die Bereiche Soziales und Bildung

Für die Bereiche Soziales und Bildung hat eine zehnköpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Peer Steinbrück sieben Empfehlungen erarbeitet. Aladin El-Mafaalani, Professor für Migrations- und Bildungssoziologie, hat hier seine Expertise eingebracht. „Wer den Sozialstaat auf hohem Niveau erhalten will, wird seine Effektivität und Effizienz verbessern müssen“, betonen die Initiator*innen. „Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden unter Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten verwaltet und in 16 Ländern mit 400 kommunalen Gebietskörperschaften teils unterschiedlich umgesetzt werden.“ Zur Vereinfachung empfiehlt die Arbeitsgruppe daher, die Zuständigkeit für alle Leistungen der sozialen Sicherung innerhalb der Bundesregierung zu bündeln und eine zentrale digitale Plattform für alle Regelleistungen bereitzustellen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf der Webseite der TU Dortmund.

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